Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben ein lange vorbereitetes Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den Zugang der USA zu ukrainischen Seltenen Erden regelt. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds für die Ukraine geschaffen. Während das US-Finanzministerium dem Abkommen eine klare politische Signalwirkung zuschreibt, betont die Ukraine ihren Erhalt der Hoheitsrechte an den bodenschätzen. Das Abkommen war ursprünglich schon im Februar geplant, wurde jedoch nach politischen Spannungen nun finalisiert.
USA sichern sich Zugang zu Seltenen Erden
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben ein umfassendes Abkommen geschlossen, das US-Unternehmen künftig Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden auf ukrainischem Territorium verschafft. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch (Ortszeit), man wolle damit das Ende des Krieges in der Ukraine unterstützen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte laut Ministerium: „Dieses Abkommen signalisiert Russland deutlich, dass sich die Trump-Administration für einen Friedensprozess einsetzt, der langfristig auf eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine ausgerichtet ist.“ Weiter betonte Bessent: „Und um es klar zu sagen: Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, darf vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren.“ Die USA planen zudem einen Investitionsfonds in der Ukraine, der unter anderem den Wiederaufbau und wirtschaftliche Projekte unterstützen soll.
Ukraine behält Eigentum und Kontrolle
Für die Ukraine unterzeichnete das Abkommen Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die dazu nach Washington reiste. Swyrydenko betonte am Mittwoch über das soziale Netzwerk Twitter/X: „Vollständiges Eigentum und Kontrolle verbleiben bei der Ukraine.“ Sie erklärte weiter: „Alle Ressourcen auf unserem Territorium und in unseren Hoheitsgewässern gehören der Ukraine. Der ukrainische Staat bestimmt, was und wo gefördert wird. Der Boden bleibt in ukrainischem Besitz – das ist im Abkommen klar festgelegt.“
Abkommen nach diplomatischen Spannungen
Bereits im Februar war mit einer Unterzeichnung während des Washington-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechnet worden. Das Treffen im Oval Office zwischen Selenskyj, US-Präsident Trump und dessen Stellvertreter Vance endete jedoch in einem öffentlichen Streit. Hauptstreitpunkt waren laut Berichten die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, die Trump ablehnte. Nach dem Zerwürfnis wurden die Töne zwischen beiden Seiten wieder versöhnlicher. Bei der Papst-Beerdigung am vergangenen Wochenende in Rom trafen Trump und Selenskyj erneut aufeinander und konnten offenbar unter vier Augen sprechen.
