Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Sollte Israel dieser Forderung nicht nachkommen, drohen mögliche Konsequenzen, darunter ein Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel.
US-Forderungen an Israel
In einem Brief, der auf vergangenen Sonntag datiert ist, haben US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die israelische Regierung dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten. Würden diese Maßnahmen nicht dauerhaft umgesetzt, könnten nach einem US-Memorandum und weiteren relevanten Gesetzen Konsequenzen folgen. Darunter fiele möglicherweise der Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Der Brief wurde zuerst von Axios veröffentlicht.
Als Minimum fordert der Brief 350 Lkw mit Hilfslieferungen pro Tag. Diese sollen durch alle vier größeren Grenzübergänge und einen zusätzlichen fünften nach Gaza fahren dürfen. Für mindestens vier Wochen sollen zudem für Impfungen und die Verteilung von Hilfsgütern bei Bedarf humanitäre Kampfpausen ermöglicht werden.
Weitere Forderungen der US-Regierung
In dem Brief wird zudem gefordert, dass die Sicherheit in bestimmten humanitären Zonen erhöht werden solle. Militäreinsätze sollten dort vermieden und bestehende Evakuierungsanordnungen sollten zurückgezogen werden.
Des Weiteren sollten Einschränkungen für die Nutzung von Containern und geschlossenen Trucks von der israelischen Regierung beendet werden. Mehr Lkw-Fahrer sollten zugelassen werden. Bestimmte essentielle Güter, die momentan als Dual-use-Güter eingestuft werden, sollten zukünftig frei gehandelt werden können. Der Brief fordert zudem dauerhaften Zugang für humanitäre Organisationen nach Nord-Gaza und eine Zusicherung, dass Zivilisten in dem Bereich des Gazastreifens bleiben dürfen.
Keine Drohung, sondern Aufforderung
John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, stellte klar, dass der Brief nicht als Drohung gemeint sei. Er betonte, die Gefährdung von UN-Blauhelmsoldaten im Libanon durch israelisches Vorgehen sei inakzeptabel. Zudem habe man Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass man die fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehne.
