Der US-Senat hat am Dienstag ein umfassendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Die Entscheidung fiel knapp aus: Bei Stimmengleichheit gab Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende finanzielle Umverteilungen und Kürzungen vor und muss nun noch das Repräsentantenhaus passieren.
Knappes Votum im US-Senat
Am Dienstag hat der US-Senat ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren.
Umfangreiche Ausgaben und Kürzungen geplant
Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.
Weitere Kürzungen und Maßnahmen
Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien verringert werden.
