Die Verabschiedung eines Auslandshilfspakets in Höhe von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat rückt näher. Damit würde der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland unterstützt sowie humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und das Westjordanland bereitgestellt. Ob das Gesetz auch das Repräsentantenhaus passiert, bleibt ungewiss.
Verabschiedung des Auslandshilfspakets wahrscheinlicher
Bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag hat sich gezeigt, dass die Verabschiedung eines massiven Auslandshilfspakets durch den US-Senat immer wahrscheinlicher wird. Mit 67 zu 27 Stimmen wurde der Weg für die eigentliche Abstimmung geebnet, die in der kommenden Woche ansteht. Unter den Befürwortern waren auch 18 republikanische Senatoren, die sich über die Veto-Empfehlung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hinwegsetzten.
Unterstützung für diverse Konfliktregionen
Mit dem umfangreichen Hilfspaket sollen diverse internationale Konflikte unterstützt werden. Der Großteil der Finanzhilfe ist für die Ukraine bestimmt, um deren Kampf gegen Russland zu unterstützen. Zudem sollen aber auch Mittel für Israel sowie für humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland bereitgestellt werden.
Unsicherheit im Repräsentantenhaus
Nach der Verabschiedung im Senat muss das Hilfspaket noch das Repräsentantenhaus passieren. Ob und wann der Sprecher Mike Johnson das Gesetz zur Abstimmung bringen lässt, ist jedoch unklar. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Darüber hinaus könnte eine Verabschiedung des Gesetzes seitens der Republikaner als Unterstützung für US-Präsident Joe Biden angesehen werden, was im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf ein weiteres Argument gegen die Zustimmung darstellt.
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