In Anbetracht des drohenden “Government Shutdowns” haben sowohl das US-Repräsentantenhaus als auch der Senat einen 45-tägigen Übergangshaushalt verabschiedet. Die Notlösung beinhaltet unter anderem Unterstützung bei Naturkatastrophen, jedoch keine zusätzlichen Gelder für die Ukraine oder die Grenzsicherheit.
Verhinderung eines Regierungsstillstands
Die Entscheidung fand wenige Stunden vor dem drohenden Regierungsstillstand um Mitternacht statt. Einem Bericht der dts Nachrichtenagentur zufolge stimmten 88 Senatoren für den Übergangshaushalt, während neun dagegen votierten. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass “der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne.” Dennoch signalisiert die Einigung zwischen den Republikanern und Demokraten, dass Präsident Biden den Übergangshaushalt wahrscheinlich unterzeichnen wird.
Erwartungen an Republikaner
Die demokratische Führung im Repräsentantenhaus erklärte am Samstagabend, sie “erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.” Die Notwendigkeit einer solchen Unterstützung wird in der Erklärung betont: “Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist”.
Blick auf frühere Fälle
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Kongress – bestehend aus zwei Kammern – erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt. Wenn keine Einigung erzielt wird, stellen die Bundesbehörden ihre Arbeit weitgehend ein und übernehmen nur noch essentielle Aufgaben. Zuletzt geschah dies für über einen Monat zum Jahreswechsel 2018/2019 unter Präsident Donald Trump, als es Uneinigkeiten über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.
