Der amerikanische Kongress hat in letzter Minute einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen sogenannten “Government Shutdown” zu verhindern. Der vorläufige Haushalt sieht die Finanzierung der wichtigsten Bereiche bis zum 19. Januar und den Rest der Regierung bis zum 2. Februar vor.
Verhinderung des “Government Shutdown”
Am Mittwochabend (Ortszeit) hat der US-Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen drohenden Regierungsstillstand, den sogenannten “Government Shutdown”, abzuwenden. 87 Senatoren stimmten dafür, elf dagegen. Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor bis zum 19. Januar vor. Der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Im neu aufgelegten Haushaltsplan sind jedoch keine zusätzlichen Hilfen für Israel oder die Ukraine vorgesehen. Diese Ausgabenposten bleiben zunächst ausgeklammert.
Kongress handelt in letzter Minute
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Kongress erst in letzter Minute einen Haushalt verabschiedet. Kommt keine Einigung zustande, müssen die Behörden der Bundesregierung ihre Arbeit einstellen und lediglich die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Auffälligstes Beispiel hierfür war der über einmonatige Regierungsstillstand um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Präsident Donald Trump, der durch einen Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verursacht wurde.
Es wird erwartet, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird. Mit dieser Entscheidung vermeidet die US-Regierung vorerst eine erneute politische Krise und sichert die Finanzierung der öffentlichen Dienste, zumindest bis zum 2. Februar 2022.
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