Die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses für ein ukrainisches Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar stößt in Berlin auf Erleichterung. Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner hoffen deutsche Politiker nun auf eine schnelle Hilfe für die Ukraine um sich gegen den „brutalen Angriffskrieg“ Russlands zu wehren.
Berliner Politiker begrüßen US-Hilfspaket für Ukraine
Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, äußerte seine Erleichterung gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die Republikaner haben schon viel zu lange blockiert“. Nun komme es auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an, „damit sie sich gegen Putins brutalen Angriffskrieg verteidigen kann“. Ein Sieg der Ukraine würde auch den USA profitieren. Sollte Putin Erfolg haben, würde er sich ermutigt fühlen, weitere Staaten zu überfallen und die Völkerrechtsordnung zu zerstören, erklärte Hofreiter. Er betonte, dass der Westen gemeinsam gegen den brutalen Angriffskrieg agieren muss.
Signal an Putin
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bewertete die Abstimmung im Repräsentantenhaus als eine wichtige Botschaft, die eine klare Ansage der westlichen Welt an Putin darstelle. „Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl.
Mögliche Munitionslieferungen
Strack-Zimmermann geht davon aus, dass die Ukraine nun innerhalb einer Woche neue Munitionslieferungen erhalten wird. Der entsprechende Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew bereitstellt, wurde am Samstagnachmittag (Ortszeit) von der Parlamentskammer verabschiedet. Die Zustimmung des Senats steht noch aus, jedoch wird sie als sicher erachtet.
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