Das US-Repräsentantenhaus hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Das vorläufige Budget, das für die nächsten 45 Tage gilt, enthält Mittel für die Hilfe bei Naturkatastrophen, verzichtet jedoch auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und die Grenzsicherung.
Vermeidung eines Government Shutdowns
Laut dts Nachrichtenagentur stimmte das US-Repräsentantenhaus wenige Stunden vor Ablauf der Mitternachtsfrist für einen Übergangshaushalt ab, um einen sogenannten „Government Shutdown“ zu vermeiden. Ein Shutdown hätte zur Folge, dass zahlreiche Regierungsbehörden schließen und viele Staatsbedienstete keinen Lohn erhalten würden.
Gefahr für die Ukraine
Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte zuvor gewarnt, dass das Fehlen zusätzlicher Mittel für die Ukraine ernsthafte Konsequenzen für den anhaltenden Konflikt in dem osteuropäischen Land haben könnte. Trotzdem sah der Übergangshaushalt keine solchen Hilfen vor.
Nächste Schritte: Zustimmung des Senats
Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses muss der Übergangshaushalt nun vom Senat gebilligt werden. Experten halten eine Zustimmung des Senats für wahrscheinlich. Damit wäre die US-Regierung für die nächsten anderthalb Monate finanziell gesichert.
