Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt
Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere.
Ernennung des Sonderermittlers zur Entpolitisierung der Ermittlungen
US-Justizminister Merrick Garland hatte David Weiss, der 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden war, als Sonderermittler eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Hunter Biden zu entpolitisieren. Die Vorwürfe sind Dauerthema in Medien, die vor allem von Anhängern der Republikaner konsumiert werden.
Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angekündigt
Zuletzt hatten die Republikaner angesichts der Vorwürfe gegen Hunter Biden im US-Repräsentantenhaus den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden angekündigt. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Beteiligung des US-Präsidenten an möglichen Vergehen seines Sohns. Joe Biden würde als “impeached” gelten, sollte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit das Verfahren einleiten. Eine Amtsenthebung ist allerdings unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig wäre.
Republikaner in der Minderheit im Senat
Während im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit halten, sind sie im Senat in der Minderheit. Dort ist die Partei Bidens, die Demokraten, in der Mehrheit.
