Das US-Justizministerium hat überraschend alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft vor allem Vereinbarungen, die Reformen in Polizeidienststellen vorschreiben, in denen Muster von Fehlverhalten festgestellt wurden, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.
Aufgaben der Bürgerrechtsabteilung
Die Bürgerrechtsabteilung, gegründet 1957, ist verantwortlich für die Durchsetzung wichtiger Bürgerrechtsgesetze, darunter auch das Gesetz zur Verhütung von Hassverbrechen. Dieses Gesetz soll Verbrechen verhindern, die durch Geschlecht, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder eine Behinderung des Opfers motiviert sind. Außerdem fällt das Wahlrechtsgesetz von 1965 in ihren Zuständigkeitsbereich. Dieses Gesetz garantiert insbesondere Afroamerikanern die gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen.
Auswirkungen des Präsidentendekrets
Bereits am Dienstag hatte Donald Trump, der US-Präsident, ein bedeutendes Dekret gestoppt. Dieses Dekret untersagte Regierungspartnern jegliche Diskriminierung auf Basis von Ethnie, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft. Ursprünglich von Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1965 verabschiedet, verpflichtete die Durchführungsanordnung die Auftragnehmer zudem dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass auch Bewerber aus diesen Minderheiten eingestellt werden.
Interne Maßnahmen der Trump-Administration
Am Mittwoch setzte die Trump-Administration weitere Maßnahmen mit einem Memo um. Dienststellen- und Bundesbehördenleiter, darunter auch die Nasa, wurden angewiesen, Personal freizustellen, das sich um Vielfalt, Gerechtigkeit und Integration kümmert. Bis Donnerstag müssen die betroffenen Stellen eine Liste der involvierten Büros und Mitarbeiter vorlegen. Bis zum 31. Januar ist es erforderlich, dass die Behörden einen Plan zur Entlassung der entsprechenden Mitarbeiter erstellen.
