Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump auf. „Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten“, sagte Hodges dem Tagesspiegel.
Anlass ist die von Trump angeordnete Militärparade an diesem Samstag. Offiziell geht es um den 250. Geburtstag der US-Armee. Am selben Tag feiert Trump jedoch seinen 79. Geburtstag.
„Diese Parade ist eine fürchterliche Idee“, argumentiert Hodges. „Es ist nicht unsere Tradition, Militärparaden mit Waffen abzuhalten – mit einer Ausnahme: wenn US-Truppen von einem Einsatz nach Hause zurückkehren, um sie willkommen zu heißen.“
Der pensionierte General wirft der Trump-Regierung vor: „Sie verlangt von den US-Streitkräften, etwas zu tun, was in Nordkorea, Russland oder anderen autoritären Regimen üblich ist, die Stärke zeigen wollen. Als Dwight Eisenhower Präsident war, äußerte dieser sich entsetzt über die Idee einer Militärparade“, so Hodges und beruft sich damit auf den populären US-General aus dem Zweiten Weltkrieg.
Angesichts der aktuellen politischen Situation und des Militäreinsatzes gegen Demonstranten in Los Angeles „ist diese Parade besonders schlimm“, meint Hodges. Es gehe Trump um die Einschüchterung von US-Bürgern. „Die Parade ist Teil einer gezielten Strategie, Stärke gegenüber Amerikanern zu demonstrieren, nicht gegenüber ausländischen Gegnern.“
„Eine große Militärparade mit Panzern, die durch Washington DC rollt, bietet ein schlechtes und verstörendes Bild im Zusammenhang mit den unangemessenen und spaltenden Reden, die Präsident Trump kürzlich in Fort Bragg, North Carolina, und bei der Abschlussfeier in West Point gehalten hat, sowie angesichts des Einsatzes der Nationalgarde und der Marines in Los Angeles“, führte Hodges aus.
Es sei „die Pflicht unserer hochrangigen Führungskräfte in Uniform, der zivilen Führung ihre besten militärischen Ratschläge zu erteilen – auch wenn diese nicht danach gefragt hat oder die Ratschläge nicht mag.“ Hodges sagte: „Ich bin mir nicht sicher, ob die höchsten Militärs dieser Pflicht gerade jetzt nachkommen. Angesichts der vielen unangemessenen Dinge, die derzeit geschehen, kann ich nur vermuten, dass die höheren Offiziere ihre Bedenken entweder nicht in angemessener und wirksamer Weise äußern. Oder dass diese Bedenken ignoriert werden.“
„Es obliegt daher den Generälen und Admirälen im Ruhestand, unsere politische Führung herauszufordern“, rechtfertigt Hodges seine Intervention. „Und unsere aktiven Kameraden in Uniform an ihre Pflicht zu erinnern: nämlich die Verfassung zu schützen und zu verteidigen.“
Foto: Rekrutierungsstation der US-Streikräfte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
