Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion; über die Antwort berichtet der „Spiegel“.
Bundesregierung: Erklärung ohne Rechtsbindung
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft verkündeten, versprach die EU-Chefin als Gegenleistung für geringere Zölle unter anderem, dass Europa Energie etwa in Form von Erdöl und Flüssigerdgas über drei Jahre im Wert von 700 Milliarden Euro kaufen würde. Berlin scheint das nicht für sonderlich bindend zu halten. Sie sei nur „ein erster Schritt“ in einem Prozess, bei dem die Handelsbeziehungen erweitert werden sollen. Weitere „schriftliche Abreden“ existierten nicht, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums.
EU-Energieimporte aus den USA
Nach Auskunft der Bundesregierung habe die EU im vergangenen Jahr Kohle, Öl und Gas für rund 73 Milliarden Euro aus den USA bezogen. Aus der aktuellen Vereinbarung könne man privaten Energieunternehmen keine verbindlichen Vorgaben machen.
Warnung der Grünen
Grünen-Energieexperte Michael Kellner warnt davor, dass Trump auf den Importen bestehen und andernfalls wieder mit höheren Zöllen drohen könnte: „Wer glaubt, der EU-Trump-Energiedeal sei kalter Kaffee, könnte sich rasch irren.“
