Die Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr sorgt für Diskussionen, da die Verträge der US-Regierung außergewöhnliche Sonderrechte einräumen. Laut einem Bericht des „Stern“ kann der US-Präsident die Lieferung der Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt.
Verträge mit Sonderrechten
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, könnte nach einem Bericht des „Stern“ die Lieferung der F-35-Jets stoppen, sollte dies im nationalen Interesse der USA liegen. Diese Jets, hergestellt von Lockheed Martin, sollen 2027 in Deutschland eintreffen und ab 2029 die sogenannte nukleare Teilhabe sicherstellen. Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass alle deutschen Missionspläne vorab von der US-Regierung genehmigt werden müssen, wobei die Verträge keine Garantien durch Vertragsstrafen bieten.
Regelungen des FMS-Programms
Die US-Seite regelt den gesamten Vertrag über das „Foreign Military Sales“-Programm (FMS). Dies ist ein Rüstungsprogramm mit eigenen Auflagen, das häufig zu einseitigen Geschäften zugunsten der USA führt. Beispielsweise behält sich die US-Regierung das Recht vor, „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“. Der Lieferzeitraum und die Menge der Flugzeuge, derzeit 35 Stück, können jederzeit durch eine einseitige Erklärung der US-Seite geändert werden.
Politische Unsicherheiten und Bedenken
Eine Regelung aus den deutschen Unterlagen besagt, dass „bei allen Verträgen und Liefergegenständen die Möglichkeit besteht, dass sich der Lieferzeitraum und die Liefermenge durch einseitige Erklärung der US-Amtsseite ändert“. Diese Unsicherheit sorgt für Besorgnis unter den Beteiligten, insbesondere angesichts der politischen Volatilität im Weißen Haus. Sicherheitsexperten fragen sich, warum die Bundeswehr solche Bedingungen akzeptiert hat, besonders da diese weitreichende Macht der US-Regierung betrifft. Der Rechtsweg ist bei Streitigkeiten ausgeschlossen, und potenzielle Konflikte sollen im Verhandlungsweg zwischen Deutschland und den USA gelöst werden.
