Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Richter überschritt Trump damit seine Befugnisse, denn das Verhängen von Zöllen sei eine dem Kongress vorbehaltene Aufgabe. Die Zölle bleiben vorerst bestehen, weil das Gericht die Umsetzung seiner Anordnung bis Oktober aussetzte; die US-Regierung kündigte an, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.
Gericht sieht Überschreitung der Befugnisse
Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses sei, die in der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten sei. Die Entscheidung bezog sich vor allem auf Zölle, die Trump im April beschlossen hatte. Damals hatte er die Maßnahmen am Kongress vorbei mit einer angeblichen Notlage aufgrund des Importüberschusses der USA bei Gütern begründet. Das Gericht wies nun diese Argumentation zurück.
Umsetzung bis Oktober ausgesetzt
Die Zölle bleiben jedoch vorerst bestehen, da das Gericht die Umsetzung seiner Anordnung bis Oktober aussetzte. Dies gibt der Trump-Administration Zeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Genau das kündigte die US-Regierung nach dem Urteil auch an.
Unklare Folgen für EU-Abkommen
Welche Auswirkungen das auf das Zoll-Abkommen mit der EU haben wird, war zunächst unklar.
