Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen warnt der Linken-Vorsitzende Jan van Aken vor einer Verschärfung der Repression im Iran. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sieht zudem eine steigende Gefährdungslage für Juden und US-Einrichtungen in Deutschland. Beide Politiker fordern, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen und die Sicherheit im Inland zu gewährleisten.
Kritik am US-Angriff und Sorge um iranische Bevölkerung
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, äußerte nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen die Befürchtung, dass sich die Situation der Bevölkerung im Iran weiter verschlechtern könnte. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte van Aken: „Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft.“ Er verwies auf die negativen Folgen westlicher Kriege in der Vergangenheit und erklärte: „Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.“
Forderung nach diplomatischen Lösungen
Der Linken-Chef kritisierte den US-Angriff scharf und betonte die Notwendigkeit politischer Lösungen. „Es geht hier nicht darum, wer die dicksten Bomben hat, sondern darum, wie wir eine iranische Atombombe verhindern“, sagte van Aken laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er plädierte für Verhandlungen und Verträge als Mittel zur Lösung des Konflikts: „Dafür braucht es Verhandlungen, Verträge und Vertrauen darauf, dass die dann auch eingehalten werden, von allen Seiten.“ Nach Ansicht van Akens lasse sich der Bau einer iranischen Atombombe „nur mit Verträgen und Kontrolle sicher verhindern“.
Zudem zeigte sich van Aken besorgt über die Auswirkungen des militärischen Vorgehens auf laufende Gespräche: „Aber wenn in laufende Verhandlungen hinein plötzlich bedenkenlos völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, kann sich ja niemand mehr auf die geltenden Regeln verlassen.“ Er forderte: „Die Bundesregierung muss sich unermüdlich dafür einsetzen, das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.“
Sicherheitslage in Deutschland im Fokus
Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic äußerte angesichts des Angriffs Sorgen. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Gefahr für Juden in Deutschland sei ohnehin „so groß wie lange nicht mehr“. Mihalic ergänzte: „Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht.“
Mihalic forderte, dass die Bundesregierung neben der außenpolitischen Dimension auch die Sicherheitslage in Deutschland „fest im Blick“ behalten müsse. Sie betonte die Bedeutung der Einschätzungen von Polizeien und Nachrichtendiensten und sagte: „Noch seien die Auswirkungen auf die innere Sicherheit noch nicht vollständig absehbar.“
