Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird nach einer Entscheidung des vorsitzenden Richters Juan Merchan erst nach den US-Wahlen im November verkündet. Die Verschiebung des Termins soll Verzerrungen durch die Wahlen verhindern und die Integrität des Justizsystems gewährleisten.
Verschiebung des Urteils
Der bisherige Urteilstermin am 18. September wurde vom Richter Juan Merchan auf den 26. November verlegt. Der Grund: „Ihr Urteil muss respektiert und in einer Weise behandelt werden, die nicht durch die enorme Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verwässert wird“, so Merchan in einem Schreiben. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Justizsystems zu wahren, soll die Strafzumessung sich voll und ganz auf das Urteil der Geschworenen und die Abwägung der erschwerenden und mildernden Umstände konzentrieren, ohne Ablenkung oder Verzerrung.
Potentielle Konsequenzen für Trump
Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dürfte diese Entscheidung gelegen kommen. Er wurde in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, hatte aber auf nicht schuldig plädiert. Seine Anwälte hatten sich zuvor für eine Verschiebung des Termins der Urteilsverkündung eingesetzt. Experten zufolge droht Trump eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Allerdings obliegt es Richter Merchan, auch eine Geld- oder Bewährungsstrafe beziehungsweise eine kurze Haftstrafe zu verhängen.
Hintergrund des Falls
Im Zentrum des New Yorker Strafprozesses steht der Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz. Die Geschworenen hatten Trump im Mai in allen Anklagepunkten schuldig erklärt. Die Anschuldigungen hängen mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar zusammen. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, da sie legal ist. Allerdings soll er, über seinen früheren Anwalt Michael Cohen, die Zahlungen als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. Die Fälschung von Unterlagen ist in New York normalerweise ein Vergehen, es sei denn sie dient dazu, ein anderes Verbrechen zu verschleiern.
