Das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) gegen Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef, wurde von Sebastian Striegel, dem Politiker der Grünen, begrüßt, der die Ermittlungen gegen Höcke ursprünglich angestoßen hatte. Höcke war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er bei einer Kundgebung eine ehemalige SA-Parole verwendet hatte.
Begrüßung des Urteils
Sebastian Striegel (Grünen), zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und lobte den handlungsfähigen Rechtsstaat. Im Gespräch mit “T-Online” am Dienstag sagte er: “In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen”.
Einwände gegen die Parole
Striegel, der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, war unter den Protestierenden gegen eine AfD-Kundgebung in seiner Heimatstadt Merseburg, auf der Höcke den umstrittenen Satz “Alles für Deutschland” aussprach. “Ich habe nicht ertragen wollen und werde nicht ertragen, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt SA-Parolen erschallen”, so Striegel.
Urteil und dessen Folgen
Nun sieht Striegel die gerichtliche Ahndung der Parolenverwendung positiv. Er betonte, dass die Strafe von 100 Tagessätzen eine hohe Geldstrafe und eine Vorstrafe für Höcke darstellt. “Und Herr Höcke wird wegen ähnlicher Taten erneut vor Gericht stehen. Dann sind mögliche Gesamtstrafen zu bilden, die auch zu einer Haftstrafe führen können.”
Prozessdetails
Bei dem Prozess wurde Björn Höcke wegen der Verwendung der ehemaligen SA-Parole “Alles für Deutschland” zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Höcke hatte behauptet, nicht gewusst zu haben, dass diese Losung von der “Sturmabteilung” der Nazis verwendet wurde. Der vorsitzende Richter allerdings stellte fest, es gebe “Indizien”, dass Höcke sehr wohl wusste, was er sagte.
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