Das kürzlich gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird dem Bundeshaushalt in den kommenden Legislaturperioden beachtliche finanzielle Spielräume eröffnen. Wegen einer Reduktion von Notlagenkrediten, die später nicht zurückgezahlt werden müssen, sinkt die Belastung auf den Haushalt erheblich.
Urteil hat tiefgreifende Auswirkungen auf Bundeshaushalt
Gemäß einem Bericht des “Spiegels” darf, infolge des Urteils, der Bund wesentlich weniger Notlagenkredite aufnehmen. Ursprünglich beliefen sich diese auf 538 Milliarden Euro. Mit der neuen Regelung werden sie auf 340 Milliarden Euro gesenkt, wie Berechnungen der Bundesbank zeigen. Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges konnte der Bund in den vergangenen Jahren deutlich mehr neue Kredite aufnehmen, als die Schuldenbremse zulässt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwendete einen Teil dieser Mittel, um sie in Nebenhaushalte zu parken, die nach dem Urteil aus Karlsruhe nun gekürzt oder aufgelöst werden müssen.
Reduktion der Schuldenlast
Durch das Urteil kommen 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Hilfen, die Lindner in den KTF verschob, zum Vorschein. Ebenfalls entfallen werden 183 Milliarden Euro an Notlagenkrediten, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem Fluthilfefonds stammen. In all diese Veränderungen eingerechnet, sind 45 Milliarden Euro an frischen Notlagenkrediten für das laufende Jahr, die Lindner nach dem Urteil nachträglich legalisierte. Die gesamte Summe, die nun zur Tilgung ansteht, beläuft sich auf 340 Milliarden Euro. Das sind 198 Milliarden Euro weniger, als ursprünglich geplant war.
Zukünftige Tilgungsraten
Die Tilgung der Notlagenkredite aus dem Kernhaushalt, die vorrangig aus der Zeit der Pandemie stammen, setzt 2028 ein. Rund neun Milliarden Euro werden jährlich fällig, wo das Bundesfinanzministerium (BMF) ursprünglich Rückzahlungsraten von 11,6 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Bei der Tilgung der Notlagenkredite aus dem WSF, die 2031 beginnt, wird eine jährliche Rate von zwei Milliarden Euro fällig, obwohl das BMF zuerst 5,8 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte.
Neue finanzielle Möglichkeiten
Insgesamt bedeutet dies eine jährliche Ersparnis von 6,4 Milliarden Euro. Diese Summe kann von künftigen Finanzministern eingespart, investiert oder zur Senkung der Abgabenlast genutzt werden.
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