EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem EVP-Kongress in Bukarest die Partei auf den Europawahlkampf vorbereitet und die Bilanz ihrer ersten Amtszeit gezogen. Mit klaren Aussagen zur europäischen Solidarität, zum Kampf gegen Populisten und Nationalisten sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Green Deal, skizzierte sie ihre Vision für die zukünftige Europäische Union.
EVP-Kongress: Von der Leyen zieht positive Bilanz
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hat in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur die Sorgen der Menschen um die Zukunft Europas angesprochen. Sie betonte: „Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten“, und versicherte, dass die EVP diese Aspekte garantieren werde.
Die Präsidentin warnte vor den Bedrohungen für den Frieden Europas durch Populisten, Nationalisten und Demagogen. „Sie wollen auf unseren Werten herumtrampeln“, so von der Leyen. Trotz der Herausforderungen zog sie eine positive Bilanz der vergangenen Legislaturperiode: Man habe die Pandemie erfolgreich überwunden, den Klimawandel bekämpft, die Energiekrise gemeistert und die Wirtschaft gestärkt. „Wir haben das geschafft aufgrund unserer europäischen Solidarität“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und „Green Deal“
Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei eine Errungenschaft ihrer Amtszeit. Insbesondere unterstrich sie die erfolgreiche Umformung des „Green Deal“ in ein wirtschaftliches, soziales Modell. Sie betonte: „Und das gibt eine klare Richtung für Investitionen und Innovationen.“
Von der Leyen hob hervor, dass die EU massiv in „saubere Energie“ investiert habe und betonte, die EVP stehe für „pragmatische Lösungen im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die mehr ideologisch ausgerichtet sind“.
Ausblick auf die Europawahl
Sollte von der Leyen am Donnerstag zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt werden, hat sie gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin – vorausgesetzt, die EVP wird erneut stärkste Kraft. Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt, in Deutschland ist der Urnengang auf den 9. Juni terminiert.
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