Nach den jüngsten Zerstörungen von Unterseekabeln in der Ostsee fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, mehr Engagement beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur.
Mangelnder Schutz und ungeklärte Zuständigkeiten
Konstantin von Notz, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), äußerte seine Besorgnis über den mangelnden Schutz der Gaspipelines und Datenkabel in der Ostsee. „Der Schutz im Meer liegender Gaspipelines und Datenkabel ist absolut unzureichend. Das haben verschiedene Vorfälle in den letzten Monaten offenbart“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien die „Zuständigkeiten“ der deutschen Sicherheitsbehörden für den Schutz der angrenzenden Meere „seit Jahren ungeklärt“, so von Notz.
Aufforderung an die Bundesregierung
Konstantin von Notz, appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), „drängende sicherheitspolitische Problemlagen“ anzugehen und „notwendige, auch gesetzgeberische Schritte noch vor der kommenden Bundestagswahl auf den Weg“ zu bringen. „Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich Bedrohungslagen noch einmal deutlich verschärft. Hierauf müssen wir sicherheitspolitische endlich reagieren“, betonte der Sicherheitsexperte und PKGr-Vorsitzende.
Schäden an Unterseekabeln
Am Dienstag wurden Schäden an mehreren Untersee-Kommunikationskabeln zwischen Finnland und Schweden sowie Deutschland und Litauen von den betroffenen Betreiberunternehmen gemeldet. Die genauen Hintergründe der Zerstörungen sind bisher noch unklar. Mehrere ranghohe Politiker vermuten russische Sabotageakte hinter den Schäden.
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