In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Linie und den verfehlten Wahlversprechen. Besonders im Osten Deutschlands wird laut Aussagen aus der Fraktion eine zunehmende Kluft innerhalb der bürgerlichen Mitte wahrgenommen. Die Diskussionen um die Stimmungslage und anstehende Reformen nehmen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an Fahrt auf.
Unzufriedenheit in der Unionsfraktion
Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: `Einfach mal machen.` Viel ist davon nicht geblieben“, sagte Sepp Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.“
Der aus Sachsen-Anhalt stammende Politiker verwies auf die besondere Problemlage im Osten. „Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter.“ In Sachsen-Anhalt steht im September des kommenden Jahres eine Landtagswahl an. In der Union gibt es die Sorge, dass die AfD nach der Wahl alleine regieren könnte. Die AfD lag in Umfragen für Sachsen-Anhalt zuletzt bei rund 30 Prozent.
Widerstand in der Fraktion
Nachdem ein erheblicher Teil der Unionsfraktion Widerstand gegen die Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf geleistet hatte und die Wahl dreier Verfassungsrichter daran gescheitert war, mahnt Sepp Müller in Richtung Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen. „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei.“ Volker Kauder (CDU) war während der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel 13 Jahre lang Fraktionsvorsitzender und wurde 2018 nicht im Amt bestätigt.
Junge Abgeordnete fordern Reformen
Auch die Junge Gruppe in der Fraktion, zu der die Abgeordneten im Alter von weniger als 35 Jahren gehören, dringt darauf, die versprochenen Reformen durchzusetzen. „Wir kommen nicht mehr in der früher herrschenden Gewissheit in den Bundestag, dort für ein paar Legislaturperioden bleiben und uns Zeit mit unseren Anliegen lassen zu können“, sagte Pascal Reddig (CDU), der Vorsitzende der Jungen Gruppe, der Zeitung. „Dafür sind die Zeiten zu ungewiss und deshalb macht es Sinn, sich für die nötigen Reformen früh einzusetzen.“ Er betonte, im Wahlkampf habe es geheißen, diese Wahl sei „der letzte Schuss“ für das bisherige Parteiensystem.
