Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien offenbart neue Unstimmigkeiten in der Drogenpolitik der Ampelkoalition. Die Kritik richtet sich gegen das Ausbleiben von Maßnahmen zur Einschränkung von Werbung für Nikotin- und Alkoholprodukte, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
Organisationen fordern härteres Vorgehen gegen Werbung für Nikotin und Alkohol
Berichten des „Spiegel“ zufolge fordern 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen in einem Brandbrief die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 einzulösen. Dieses besagte, dass Werbung für Nikotin- und Alkoholprodukte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eingeschränkt werden sollte. Laut des Schreibens sind bislang keine Bestrebungen seitens der Koalition bemerkbar, diesen Entschluss umzusetzen. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem vom Deutschen Krebsforschungszentrum und vom Aktionsbündnis Nichtrauchen.
Gegenwind aus den eigenen Reihen
Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits mit seinem Plan für ein Rauchverbot im Auto bei Schwangeren und Kindern an Bord gegen Widerstand aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere von der FDP, zu kämpfen. „Wir sind als Koalition gut beraten, die noch ausstehenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nun zügig in die Tat umzusetzen.“, fordert Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisierte, es gebe „einen Koalitionspartner, der kein Interesse daran hat, die Nikotin- und Alkoholwerbung weiter einzuschränken: die FDP“.
Stellungnahme der FDP
Im Widerspruch hierzu steht die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, die meint: „Für Nikotin und Alkohol gibt es bereits umfassende bestehende Gesetze, Vorschriften und Regularien.“ Ihrer Ansicht nach sei es offensichtlich, dass ein Verbot keinen Konsum reguliere. Sie priorisiert zielgruppenspezifische Aufklärung und Prävention.
Zunehmender Tabakkonsum bei Jugendlichen
Der Konsum von Tabak hat laut der Debra-Studie unter 14- bis 17-Jährigen deutlich zugenommen: von 8,7 Prozent im Jahr 2021 auf 14,9 Prozent 2023. Deutschland rangiert damit unter den EU-Staaten mit den laxesten Maßnahmen zur Tabakregulierung. Daniel Kotz, Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität und Leiter der Debra-Studie, wies darauf hin, dass in Deutschland in vielen Tankstellen große Bildschirme Zigaretten mit aufwendigen Animationen bewerben und Kioske mit Aufstellern vor den Geschäften Kunden anlocken. In anderen EU-Ländern ist das alles verboten.
