Im Zentrum eines am Wochenende veröffentlichten Antwortschreibens an den Rechtsvertreter der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. steht nicht die Verteidigung der eigenen Aktion, sondern eine grundsätzliche Infragestellung der Legitimation, Unabhängigkeit und Finanzierung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.
Vorausgegangen war die Veröffentlichung einer täuschend echt gefälschten Website der Stiftung, auf der mit einem fiktiven Newsletter nur ein zentrales Element tatsächlich nicht den Tatsachen entsprach: Die Mitteilung darüber, dass der Stadt Osnabrück der 2019 verliehene Nachhaltigkeitspreis wieder aberkannt worden sei.
„Unordnungsamt Osnabrück“ hat Website der Nachhaltigkeitsstiftung gefälscht
Mit der Erwiderung an den Anwalt der in Düsseldorf ansässigen Stiftung, ist nun auch das Geheimnis gelüftet, wer hinter der Aktion steht: die aktivistische Gruppierung „Unordnungsamt Osnabrück“. Diese anonym agierende Organisation, die aus der lokalen Extinction-Rebellion-Gruppe hervorgegangen ist, hat in der jüngsten vergangenheit in Aktionen die Waffen- und Alkoholverbotszone in Osnabrück kritisiert und die ihrer Ansicht nach menschgemachte „Klimakrise“ thematisiert und auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.
Wer steht eigentlich hinter dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis?
Das „Unordnungsamt Osnabrück“ scheint einen sich anbahnenden Rechtsstreit als Plattform nutzen zu wollen, um zahlreiche Vorwürfe gegen die Stiftung öffentlich zu machen: Die Nähe zur Bundesregierung – die allerdings teilweise lediglich behauptet wird –, hohe Ticketpreise für Preisträger, Sponsoring durch umstrittene Konzerne (Volkswagen, Coca-Cola) sowie angebliche Intransparenz bei Jury- und Vergabeverfahren werden ausführlich und offensiv thematisiert. Konkret genannt wird in der Erwiderung auf ein Abmahnschreiben zum Beispiel die Beauftragung einer GmbH des eigenen Vorstands durch die Stiftung, die nach außen den Anschein der Gemeinnützigkeit vermittelt. Ferner soll eine Verlagsmitarbeiterin, die in der Stiftungsjury Sitz und Stimme hat, auch an der Preisvergabe an ihren eigenen Arbeitgeber beteiligt gewesen sein.
Das Unordnungsamt Osnabrück legt den Schluss nahe, der Deutsche Nachhaltigkeitspreis habe über Jahre durch Kooperationen mit Bundesministerien und Kanzlerauftritte den Eindruck einer staatlichen Institution erweckt, sei aber rechtlich ein privatwirtschaftliches Unternehmen. „Kein Wunder, dass selbst Nominierte dachten: »Das ist auf jeden Fall was Offizielles«.“
Kunstfreiheit gegen Unterlassungsklage?
Die Aktionsgruppe argumentiert schließlich, der Ruf der Preisverleihung sei ohnehin bereits durch strukturelle Probleme und fragwürdige Geschäftsbeziehungen belastet – die satirische Fake-Webseite könne diesen nur schwerlich beschädigen.
Die Gruppe betont, dass ihre Aktion durch die Kunstfreiheit geschützt sei. Satire und Überzeichnung würden nicht der Täuschung, sondern der „Entlarvung durch eine gezielte Überspitzung der Realität“ dienen. Die Vorwürfe des Wettbewerbsrechts und der Nachahmung amtlicher Veröffentlichungen werden mit Verweis auf die eigenen zivilgesellschaftlichen Motive und die Rechtslage zurückgewiesen.
Hintergrund: Falschmeldung, Ermittlungen und Verstecken in der Anonymität
Die Debatte wurde ausgelöst, als über eine täuschend echt gestaltete Website unter der inzwischen nicht mehr erreichbaren Adresse www.stiftung-nachhaltigkeitspreis.de und in einem angeblichen Newsletter verbreitet wurde, Osnabrück sei der Deutsche Nachhaltigkeitspreis (richtige Adresse: www.nachhaltigkeitspreis.de) aberkannt worden. In Wahrheit hat es eine solche Aberkennung nie gegeben. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, nachdem die Stiftung Strafanzeige erstattet hatte. Ob die zwischenzeitlich offline genommene Fake-Seite durch Initiative der Gruppierung selbst oder auf Betreiben der Stiftung und deren Anwalt abgeschaltet wurde, ist bislang unklar.
Im Gegensatz zu klassischen zivilgesellschaftlichen Akteuren tritt das „Unordnungsamt Osnabrück“ weiterhin anonym auf, verschickt Mitteilungen, ohne presserechtlich Verantwortliche zu nennen, und veröffentlicht auf einer überwiegend von linken Gruppierungen genutzten Blogplattform ohne Impressum. Nach eigenen Angaben versteht sich die Gruppe als „kleines satirisches Kollektiv“, das gezielt Missstände sichtbar machen wolle. Unsere Redaktion berichtet nur in Ausnahmefällen über Aktionen, deren Akteure sich in der Anonymität verstecken.
Kommentar: Wie nachhaltig war Osnabrück im Jahr 2019 wirklich?
Der Autor dieses Artikels schrieb bereits anläßlich der Preisverleihung im Jahr 2019: „Die Jury schien unbeeindruckt davon, dass die vielgelobte Mobilitätswende in Osnabrück gerne auch mal mit der Kettensäge durchgeführt wird oder die Sanierung der einzigen großen innerstädtischen Grünfläche, dem Schlossgarten, für zusätzliche Versiegelung von Grünflächen sorgen wird. Die Liste nicht-nachhaltiger Wirklichkeit in Osnabrück könnte beliebig verlängert werden – letztlich zählte für die Jury wohl nur, was die Stadtverwaltung in ihrem Bewerbungsschreiben alles aufgezählt hat, doch dass sind bei genauerem Hinsehen lediglich Pläne, die die Realität in der Hasestadt nicht wirklich abbilden.“
Der inzwischen kurz vor der Fertigstellung stehende in weiten Teilen versiegelte Ledenhof und die Pläne zur weiteren Kürzung des ÖPNV-Angebots in Osnabrück zeigen deutlich, dass sich in den vergangenen Jahren hinsichtlich wirklicher Nachhaltigkeit auch nicht viel getan hat in der Preisträgerstadt Osnabrück.
Heiko Pohlmann
