Die Bundesregierung ist aktuell außerstande, die Kosten und Anzahl der Empfänger des Bürgergelds für das kommende Jahr zu prognostizieren. Diese Einschätzung wird erst nach der Konstitution der neuen Koalition aktualisiert, berichtet ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).
Unklarheit über Kosten und Empfänger des Bürgergelds
Ein Sprecher von Hubertus Heil (SPD) teilte der „Bild“-Zeitung mit, dass die Prognosen bezüglich des Bürgergelds zur Haushaltsplanung gegenwärtig nicht erneuert werden. Dies werde erst geschehen, wenn die neue Koalition gebildet ist. Bisher war Heil von Kosten in Höhe von etwa 36 Milliarden Euro für das Jahr 2025 ausgegangen. Wie sich diese Kosten genau zusammensetzen, kann das Sozialministerium jedoch nicht mitteilen.
Kontrollverlust bei Heil?
Die Opposition wirft dem Sozialminister hierbei Kontrollverlust vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, äußerte sich dazu in der „Bild“: „Herr Heil scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben. Wer systematisch falsch liegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.“ Haase nimmt an, dass der Kanzler den Arbeitsminister in Anbetracht der Situation bereits hätte entlassen sollen.
Kritik von der FDP
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, kritisierte Heil in der „Bild“: „Heil sollte die Kosten für das Bürgergeld realitätsgetreu im Haushalt veranschlagen, transparent kommunizieren und nicht täuschen.“ Meyer hält die Kostenansätze von Heil im Haushaltsentwurf für 2025 für Makulatur, „weil die Wachstumsinitiative nicht mehr kommt“. In der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft des Bürgergelds entschieden.
