Der Unionsstreit über eine angemessene Schuldenbremse erhitzt weiter die Gemüter. Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) äußert Verständnis für die strengen Schuldenregelungen der Länder, hält aber die geltenden Regeln für den Bund für ausreichend.
Die Position Middelbergs
Der Haushaltsexperte der CDU, Mathias Middelberg, stellte fest, dass die Schuldenbremse für die Länder deutlich straffer ist als für den Bund. „Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Länder können strukturell keine neuen Schulden aufnehmen, während der Bund „jedes Jahr Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann“, ergänzte Middelberg. „Ich habe daher ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.“
Schuldenbremse und Konjunktur
Trotz der strengen Regelungen gibt es für Bund und Länder eine Konjunkturkomponente, die es ihnen ermöglicht, in konjunkturell schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notfällen. „Zumindest für den Bund gibt es angesichts dieser Instrumente zur Flexibilisierung keinen Änderungsbedarf“, so Middelberg.
Möglichkeiten zur Krisenbewältigung
Auf Bundesebene sieht Middelberg die aktuelle Krise als durch „Umschichtungen und Prioritätensetzung“ lösbar an. Trotz der wegfallenden 60 Milliarden Euro, die über drei Jahre zu ersetzen seien, zeigt sich der Haushaltsexperte optimistisch. „Die aktuelle Krise auf Bundesebene kann durch Umschichtungen und Prioritätensetzung gelöst werden. Die 60 Milliarden Euro fallen nicht auf einmal weg, sondern sind über drei Jahre zu ersetzen“, sagte Middelberg.
