Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich für die Verbringung aller Flüchtlinge, die die EU irregulär erreichen, nach bestimmten Drittstaaten ausgesprochen. Er ist davon überzeugt, dass eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahme die Flüchtlingszahlen drastisch reduzieren würde.
Spahns Vorschlag zur Flüchtlingsverbringung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorgeschlagen, alle Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu bringen. Diese Maßnahme sei Teil des Entwurfs des neuen CDU-Grundsatzprogramms. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, betonte Spahn. Er ist zuversichtlich, dass viele Menschen sich aufgrund dieser Regelung erst gar nicht auf den Weg in die EU machen würden.
Vertragliche Vereinbarungen mit Drittstaaten
Der Ansatz zielt laut Spahn darauf ab, „vertragliche Vereinbarungen“ mit den vorgeschlagenen Drittstaaten zu schließen. Dadurch sollten Flüchtlinge „dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“. Mit Staaten wie Ghana, Ruanda, Georgien und Moldawien sollte gesprochen werden, so Spahn.
Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention
Spahn unterstrich, dass in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht explizit festgelegt sei, dass Schutz vor Kriegsverfolgung ausschließlich in der EU gewährt werden müsse. „Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt“, erklärte er.
Umsetzung und Auswirkungen
Spahn ist zuversichtlich, dass sein Vorschlag in Europa mehrheitsfähig ist und mit einer „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden kann. Er erhofft sich davon eine Abschreckung von Schleppern und eine Entscheidung gegen die gefährliche Mittelmeerroute. Abgesehen davon könnte das „fürchterliche Sterben“ beendet und das „Recht des Stärkeren“ eingeschränkt werden. Sobald es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, würden die Radikalen an Zuspruch verlieren, so Spahn.
