Berlin – Der Unionspolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung zur Ukraine-Politik. Röttgen wirft Scholz vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“
Röttgen übt Kritik
Laut Norbert Röttgen, unterstützt Scholz die Ukraine nicht ausreichend. Röttgen sagte gegenüber dem „Focus“: „Er sehe seine mögliche historische Rolle für den Frieden Europas nicht. Stattdessen denkt er an die Wahlen 2025, da will er den Deutschen sagen, dass er sie mit seinem Zögern geschützt habe.“
Röttgen behauptet, dass Scholz „eine eigene konträre Außenpolitik“ verfolgt, ohne diese transparent zu machen. Dies sei eine „innenpolitische Wahlkampfbotschaft auf dem Gebiet der Außenpolitik“.
Geheime Staatsaktion?
Röttgen greift Scholz weiter an und beschreibt dessen Politik als „geheim“. „Es ist neu, dass Politik in ihren Intentionen, Motivationen und auch in ihren Schritten überhaupt nicht erklärt wird, sondern de facto als geheime Staatsaktion betrieben wird.“, so der Unionspolitiker.
Er kritisiert zudem die Haltung der SPD zu Russland: „Immer noch sähen der Kanzler und ‚eine Mehrheit der SPD Russland als unverzichtbaren Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur.'“ Damit deutet Röttgen an, dass Scholz und die SPD Russland trotz der aktuellen Konflikte in der Ukraine weiterhin als wichtigen Partner in der europäischen Sicherheitspolitik betrachten.
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