Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender und Außenpolitiker, mahnt eine „klare und verlässliche deutsche Position in der Nato“ an, aufgrund der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland. Die US-Regierung und die Bundesregierung haben angekündigt, dass ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
Wadephuls Kritik an Grünen und Ampel
Johann Wadephul (CDU) äußerte Kritik an den Grünen mit den Worten: „Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat“. Diese Äußerung machte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Grüne äußern Klärungsbedarf
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, erklärte, dass sie Klärungsbedarf bei der geplanten Stationierung sehe. Nanni äußerte zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die tatsächliche Bedrohungslage der Nato bisher nur unzureichend thematisiert habe. Sie äußerte sich dazu gegenüber der „Rheinischen Post“.
Uneinigkeit in der Regierung
Wadephul kritisierte die Aussage Nannis und stellte die Einigkeit der Ampel-Koalition erneut in Frage: „Leider präsentiert sich die Ampel erneut uneinig. Das geht auch auf das Konto der Außenministerin.“ Er betonte, dass die Außenministerin Annalena Baerbock eng in den Entscheidungsprozess für die Stationierung eingebunden gewesen sei.
Stationierung von Langstreckenwaffen
Laut einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung und der Bundesregierung sollen ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Zunächst ist eine episodische Nutzung vorgesehen, später jedoch eine dauerhafte Stationierung. Dabei handelt es sich um SM-6, Marschflugkörper des Typs Tomahawk und in der Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. „Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen“, heißt es in der Ankündigung. Damit soll das Engagement der USA für die Nato und der Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa demonstriert werden.
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