Angesichts steigender Gewaltkriminalität fordern Unionspolitiker die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie verweisen auf die Rolle der illegalen Migration bei dieser Entwicklung und betonen die Notwendigkeit einer effektiven Ausweisung straffälliger Ausländer.
Neue Kriminalitätszahlen als Auslöser für politische Forderungen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, drängte die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Entwicklung ihre Prioritäten zu überdenken. Er erklärte gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird.”
Kritik an der Bundesinnenministerin
Linnemann kritisierte zudem die Bundesinnenministerin und äußerte sich besorgt darüber, dass währenddessen Kriminelle ungehindert Fakten schaffen: “Während die Bundesinnenministerin hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheint, unsere Polizei zu einem rechtsextremistischen Problemfall zu machen, schaffen Kriminelle ungehindert Fakten.”
Sorge um zunehmende Kriminalität
Ähnlich äußerte sich Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Er betonte gegenüber demselben Blatt: “Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen. Zwar bestätigt der bislang bekannt gewordene bundesweite Trend, dass in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor deutlich geringer ist. Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.”
Forderung nach konsequentem Handeln
Herrmann betonte zudem die Notwendigkeit, straffällige Ausländer konsequent abzuschieben, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten: “Es ist deshalb nach wie vor wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen.”
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