Die CDU und CSU planen, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die anstehenden Europawahlen zu ziehen; sie setzen den Fokus auf die Erhaltung von Frieden und Wohlstand. Zusätzlich plant die CSU, eigene Punkte zu integrieren, und betont das Verbesserungspotential der EU, die sich ihrer Meinung nach wieder stärker auf die Wirtschaft und ihre Werte konzentrieren sollte.
Einheitliches Wahlprogramm der Unionsparteien
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilte dem „Tagesspiegel“ mit, das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU für die Europawahl im Juni werde derzeit finalisiert und im März vorgestellt. „Inhaltlich stehen für uns die beiden Kernfragen im Zentrum, nämlich wie Frieden und Wohlstand in Europa bewahrt werden können“, erklärte Linnemann.
Die CSU und ihre zusätzlichen Punkte
Die CSU hat zusätzlich zur gemeinsamen Agenda eigene Punkte für den Wahlkampf vorbereitet. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wir geben ein klares Bekenntnis zu Europa ab, werden aber gleichzeitig das Verbesserungspotenzial aufzeigen. Die EU sollte sich wieder darauf konzentrieren, eine starke Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu sein, statt sich um die Plastikverschlüsse von Flaschen kümmern.“
Intensiver Wahlkampf und Bedeutung der Europawahl
Huber stellte die hohe Bedeutung der bevorstehenden Europawahl heraus. Er warnte vor den Gefahren einer zerfallenden Europäischen Union und kritisierte insbesondere die AfD: „Die AfD will die Europäische Union sterben lassen, das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch wohlstandsvernichtend“. Er verwies aber auch auf „ermutigende Umfragezahlen, wonach den Menschen durchaus bewusst ist, dass die Europawahl eine große Bedeutung hat und nicht leichtfertig für das Verteilen von Denkzetteln genutzt werden sollte“.
Linnemann kündigte den Start der heißen Wahlkampfphase für Anfang Mai an: Der letzte Tag des CDU-Bundesparteitags soll ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl stehen.
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