Die unionsgeführten Bundesländer fordern Änderungen am Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition, insbesondere hinsichtlich des geplanten Abbaus von Agrardiesel-Subventionen. Diese Änderung ist zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesetz gemacht worden. Darüber hinaus kritisieren sie das Wachstumschancengesetz scharf und bezeichnen das Verhältnis zwischen Bund und Ländern als auf einem Tiefpunkt.
Ampelkoalition und Agrardiesel-Subventionen
Im Gespräch mit den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”, erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Forderungen der unionsgeführten Länder. “Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss. Gespräche mit den SPD-Ländern fänden ab sofort dazu statt. Es ist unser Vorschlag in den Länderkreis hinein: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz nur, wenn auch das Thema Agrardiesel geklärt wird.”
Kritik am Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz ist laut Kretschmer irreführend: “Übrigens ein Gesetz, das einen Namen trägt, dem es in keiner Weise gerecht wird. Mit diesem Gesetz wird kein Wachstum generiert.”
Verhältnis zwischen Bund und Ländern
Zudem kritisiert Kretschmer das aktuelle Verhältnis zwischen Bund und Ländern scharf. “Ich zitiere da gern meine Ministerpräsidenten-Kollegen von der SPD, die sagen, noch nie war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie jetzt. Ich schließe mich dieser Meinung an. Es ist ein Virus eingezogen in die Bundespolitik, der schädlich ist, der Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen zerstört.” Dabei wurde das Gesetz zum schrittweisen Abbau der Begünstigungen der Landwirtschaft beim Agrardiesel von den Ländern am Freitag nicht verhandelt, und ist momentan nicht Teil eines Vermittlungsverfahrens.
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