Unionsfraktionsvize Jens Spahn bewertet die neue Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung als grundsätzlich positiv, bemängelt jedoch das Fehlen klarer Terminpläne und Ausschreibungen. Spahn kritisiert, dass das Vorgehen der Regierung weiterhin Verunsicherungen auslöst und warnt vor unzuverlässiger Energieversorgung und mangelnder Planbarkeit für Unternehmen.
Kritik an der Ampel-Regierung
Jens Spahn (CDU), Vize der Unionsfraktion, äußert sich in einem Interview mit den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ kritisch über den neuen Kurs der Ampel-Regierung in Sachen Kraftwerkstrategie. Spahn befürwortet zwar eine stärkere Marktorientierung und Technologieoffenheit, zeigt sich jedoch besorgt über mangelnde Planbarkeit: „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an“, so Spahn.
Verlässliche Energieversorgung notwendig
Der Politiker betont die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung für das Land und fordert mehr Planungssicherheit für Unternehmen. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre zögerliche Herangehensweise: „Unser Land braucht eine verlässliche Energieversorgung. Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit. Die Ampel hat wertvolle Zeit vertrödelt. Bereits im August hatte Habeck eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Nun soll wieder verhandelt werden.“
Die geplanten Ziele reichen nicht aus
Zudem sieht Spahn die geplanten Ziele der Regierung als unzureichend an. Die Bundesnetzagentur sieht einen Bedarf von bis zu 21 Gigawatt bis 2030 vor, die Regierung plant jedoch lediglich mit zehn Gigawatt: „Die Ampel bleibt mit den versprochenen zehn Gigawatt weit unter den von der Bundesnetzagentur avisierten 21 Gigawatt bis 2030.“
Das Prinzip Hoffnung
Abschließend kritisiert Spahn das Hoffnungsprinzip der Regierung und fordert mehr Verbindlichkeit. „Die Ampel setzt darüber hinaus auf das Prinzip Hoffnung. Habeck und Lindner erwarten hier einen Vertrauensvorschuss, den sie selbst torpediert haben.“
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