Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre Interpretation der Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Spahn sieht in den gesunkenen Emissionen keinen Erfolg der Regierung, sondern eine Folge der schrumpfenden Wirtschaft und der abwandernden Industrie.
Kritik an der Regierung
Jens Spahn (CDU) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Bedenken gegen die Darstellung der Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu den jüngst veröffentlichten Fortschritten bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Emissionen sinken nach seiner Aussage aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft und der abwandernden Industrie. „Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon eine neue Form der Dreistigkeit.“
Einfluss des Wirtschaftswachstums
Spahn unterstreicht die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für die Bewältigung großer Herausforderungen und äußert Kritik am Kurs der Bundesregierung: „Ohne Wachstum werden wir keine der großen Herausforderungen finanzieren können. Diese Bundesregierung verstößt wissentlich und willentlich gegen das geltende Klimaschutzrecht.“
Projektionsbericht des Umweltbundesamtes
Laut dem jüngsten Projektionsbericht des Umweltbundesamtes ist bis 2030 ein Rückgang der Treibhausgase um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erwarten. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält daher das deutsche Klimaschutzziel für erreichbar. Spahns Bemerkungen stellen diese Einschätzung jedoch in Frage.
