Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht derzeit keinen Bedarf für größere Änderungen an der Schuldenbremse und warnt vor neuen Schulden. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse nimmt an diesem Donnerstag ihre Arbeit auf.
Middelberg pocht auf Disziplin bei neuen Schulden
Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung.“ Das sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“ Das sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“.
Expertenkommission startet
An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. „Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal so zu sagen, sehe ich weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an.“ Das sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann.“ Das sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“.
Überlegungen zur konjunkturellen Komponente
Middelberg zufolge wäre auch eine Reform ohne Verfassungsänderung denkbar. Es gebe „kluge Überlegungen, die schon mal der Sachverständigenrat geäußert hat, so vor anderthalb Jahren“. Das sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. Die hätten sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse bezogen, so Middelberg. „Solche Änderungen wären ohne Grundgesetzänderung möglich.“ Das sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“.
