Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert die Bundesregierung für die erneute Erhöhung des CO2-Preises und behauptet, dies belaste die Bundesbürger. Spahn wirft der Regierung zudem vor, unter dem Deckmantel des Sparens tiefer in die Taschen der Bürger zu greifen, und betont, viele Fragen zur Haushaltseinigung seien noch offen.
Spahn kritisiert erhöhten CO2-Preis und fehlende Entlastung
Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hat die Bundesregierung öffentlich gekritisiert. Laut Spahn belaste die Regierung die Menschen zu stark, indem sie im Rahmen der Haushaltseinigung den CO2-Preis erneut anhebe. „Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Regierung greift angeblich tiefer in die Bürgerbrieftaschen
Spahn behauptet, die Bundesregierung nutze die Haushaltseinigung als Vorwand, mehr Geld von den Bürgern zu verlangen. „Statt wirklich zu sparen, wolle sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand.“, so der CDU-Politiker.
Unklarheiten und Kritik an der langwierigen Haushaltsverhandlung
Darüber hinaus warf Spahn der Bundesregierung vor, mit der Einigung zur Erhöhung des CO2-Preises weitere Unsicherheit im Land zu stiften. „Die Verunsicherung im Land werde mit dieser Einigung ’nicht kleiner'“, sagte Spahn. Außerdem seien noch viele Fragen offen und unklar, wann genau der Haushalt tatsächlich verabschiedet werde. Er kritisierte auch die Dauer der Haushaltsverhandlungen. „Eine Regierung, die für so ein Paketchen 200 Stunden lang mit sich selbst verhandeln muss, ist selbst das Problem.“, schloss er.
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