Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erteilt Rufen nach Sanktionen gegen Israel eine kategorische Absage. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) begründet er dies mit wirtschaftlichen Verflechtungen und einem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel, während die Bundesrepublik innerhalb der EU dafür in der Kritik steht.
Spahn lehnt Sanktionen ab
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).
Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation. „Wir kaufen dort übrigens auch Waffen. Deswegen wird es deutsche Sanktionen pauschal gegen das ganze Land nicht geben“, so der Fraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).
Kritik in der EU
Deutschland steht innerhalb der EU in der Kritik, weil es sich einem von der EU-Kommission geplanten Sanktionspaket gegen die israelische Regierung wegen des Krieges gegen den Gazastreifen nicht anschließen will. „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).
