Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und zum Heizungsgesetz stoßen auf heftige Kritik der Opposition. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampelkoalition vor, die Urteile ignorieren und weiter gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsgleichheit verstoßen zu wollen.
Oppositionsführer kritisiert Ampelkoalition
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz und Nachtragshaushalt 2021 scharf angegriffen. „Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite und selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das bei ihnen einfach so weiter“, sagte Merz in einer aktuellen Stunde des Bundestages.
Haushalt 2024 verstößt erneut gegen Grundsätze
Merz kritisierte weiter, dass die Ampelkoalition den Haushalt 2024 trotz der Gerichtsentscheidungen unverändert weiter berät: „Und jetzt hier beim Bundeshaushalt 2024 setzen sie seit gestern die Beratungen fort, so als ob es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag überhaupt nicht gegeben hätte.“ Der neue Haushalt verstoße seiner Ansicht nach „erneut gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsgleichheit.“
SPD, Linke und FDP äußern sich
Achim Post (SPD) entgegnete Merz, Schnellschüsse seien unseriös, und man werde den Bundeshaushalt im vorgesehenen Rahmen verabschieden. „Sie wussten alles vorher. Das ist jetzt die Stunde der Besserwisser und Neunmalklugen“, kritisierte er die Opposition.
Auch Dietmar Bartsch (Linke) äußerte sich zur Lage und sah in erster Linie den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung: „Insbesondere der Finanzminister sitzt da wie ein gegossener Pudel, denn das ist ein historisches Debakel für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Bundesländer haben könnte: „Beklagt wurde der KTF, geurteilt wurde möglicherweise über die Staatspraxis. Dies kann Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben“, so Lindner.
Ausblick und Forderungen
Lindner betonte, dass die Regierung das Urteil sorgfältig auswerte und es zu früh sei, eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen. Er fügte hinzu: „Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Problem damit, – schon seit vielen Jahren – Prioritäten zu setzen.“ Man wolle eine Industrienation bleiben, die klimaneutral wirtschaften wolle.
Bartsch hingegen forderte eine Steuerreform, um Klimainvestitionen sowie Investitionen in Kliniken, Straßen und Brücken zu ermöglichen: „Das ist so dringend notwendig. Unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät.“
