Der Lokführerstreik in Deutschland sorgt weiterhin für Aufsehen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion, hat nun die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in den Tarifkonflikt zwischen der deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) einzumischen.
Forderung nach Eingreifen der Bundesregierung
Friedrich Merz (CDU) wendet sich an die Bundesregierung und fordert ein Eingreifen in den anhaltenden Streik der GDL. Er äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten. Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung. Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen Tisch holen.“
Probleme und Lösungen
Der Ruf Merz‘ nach dem Einschreiten des Bundes kommt nicht von ungefähr. „Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren“, argumentiert er. Zudem fordert er alle Beteiligten auf, sich zu einigen, auch wenn dies angesichts der Maximalforderungen der GDL eine schwierige Aufgabe sei.
Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur
Neben der Beeinträchtigung der allgemeinen Mobilität sieht Merz auch ein Problem darin, dass „eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn lahmlegt“. Er stellt die Frage, ob das Land eine solche Situation langfristig hinnehmen kann, und fordert eine Prüfung möglicher Änderungen des Tarifvertragsgesetzes.
Kritik an den Forderungen der GDL
Die Forderungen der GDL sieht Merz kritisch: „Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung.“ Er warnt damit vor den Konsequenzen, die eine Erfüllung der GDL-Forderungen für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben könnte.
