Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. „Die Wagnertruppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, sagte Hahn den Sendern RTL und ntv.
„Deshalb wäre es nur konsequent, die Gruppe Wagner auf die Terrorliste der EU zu setzen.“ Von der Bundesregierung fordert der CSU-Politiker, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Einen ähnlichen Schritt hatte zuvor die US-Regierung angekündigt. Rechtswissenschaftler Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München unterstützt die Forderung: „Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert.“
Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren, so Michl. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. „Wenn die Listung gelänge, wäre das ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression“, sagte Michl weiter. Auch für Verteidigungspolitiker Hahn wäre der Schritt ein wichtiges Signal.
„Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.“
