Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), äußert grundsätzliches Verständnis für den Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt, arbeitslose Ukrainer in sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben. Er verknüpft die kritisch diskutierte Idee mit der Debatte um das Bürgergeld in Deutschland.
Thorsten Frei zeigt Verständnis für Dobrindts Vorschlag
Thorsten Frei (CDU) reagierte auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben, grundsätzlich mit Verständnis. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte er am Montag: “Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt. Und die müssen wir beantworten.” Er gab jedoch keine konkrete Einschätzung zur moralischen Brisanz des Vorschlags.
Dobrindts Kritik an der Arbeitsmarktintegration
Dobrindt hatte zuvor auf eine aus seiner Sicht mangelnde Arbeitsmarktintegration unter Ukrainern in Deutschland hingewiesen. Der Unionspolitiker spricht sich demnach für eine Abschiebung arbeitsloser Ukrainer aus.
Verbindung zur Debatte um das Bürgergeld
Frei legt eine Verbindung zur Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland dar. “Neben Bürokratiefragen ist mit Sicherheit auch sehr entscheidend, dass das Bürgergeld in Deutschland eben besonders hoch ist”, betont er. Er verknüpft damit die Abschiebungsidee Dobrindts mit den aus seiner Sicht schlechten Ergebnissen beim Bürgergeld in der Bundesrepublik.
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