In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete wollen den Plänen laut einem Bericht der "Bild" nicht zustimmen. Besonders kritisiert werden die geplante Zuckersteuer und der unvollständige Abbau der kalten Progression.
Ablehnung in Arbeitsgruppen
In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft sprachen sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Dort wurde laut Fraktionskreisen kritisiert, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden.
In der Arbeitsgruppe Finanzen lehnten zahlreiche Mitglieder ab, die kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen. Stattdessen fordern sie einen vollständigen Abbau.
Scharfe Kritik von Finanzpolitikern
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete laut „Bild“ die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer als peinlich und zu mickrig. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting soll in der Sitzung gesagt haben: „Ich mach` das nicht mehr mit.“
Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisieren die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte der „Bild“, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil suche „trotz steigender Steuereinnahmen immer nur nach weiteren Einnahmequellen. Dadurch kommen fragwürdige Konstrukte wie eine Zuckersteuer zustande, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte. Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.“
