Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen SPD-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse entschieden abgelehnt. Dieser sieht vor, Investitionen nicht mehr in die Berechnung der Schuldenbremse einfließen zu lassen.
Unionsfraktion lehnt SPD-Antrag ab
Christian Haase, der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete den SPD-Vorstoß als “grundsätzlichen Angriff auf die Schuldenbremse” und erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Der überparteiliche Konsens von 2009 wird dadurch endgültig aufgekündigt. Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer”. Für eine grundlegende Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz braucht die SPD Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, die ohne die Union nicht zu erreichen sind.
Keine Ausnahme für Fluthilfen
Darüber hinaus lehnte Haase auch Forderungen von SPD und Grünen ab, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, um zusätzliche Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. “Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht. Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre”, sagte Haase. “Die Aussetzung der Schuldenbremse für die Ahrtal-Hilfe wäre aber aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es beim Ahrtal nicht um ein neues, unvorhergesehenes Ereignis geht und die Belastungen nicht erheblich sind.” Er zeigte sich damit einig mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
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