Die Existenz zahlreicher deutscher Winzerbetriebe könnte durch die geplanten Pflanzenschutzmaßnahmen der EU-Kommission bedroht sein, warnt die Union im Bundestag und fordert entschlossenen Widerstand der Bundesregierung in Brüssel.
Union warnt vor drastischen Folgen
Die Pläne der Kommission würden weit über das Ziel hinaus schießen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln auf 30 Prozent der Rebflächen kommt einem Berufsverbot für viele Winzer gleich“, warnte Bilger. Er kritisierte die Bundesregierung und warf ihr vor, scheinheilig zu agieren und ein „doppeltes Spiel“ zu spielen.
Vorgehen der Bundesregierung unter Kritik
„Vordergründig zeigen die grünen Bundesminister Özdemir und Lemke Verständnis für die Existenzängste der deutschen Weinbauern – und gleichzeitig treiben sie die EU-Gesetzgebung mit voran, ohne maßgebliche Entschärfungen zu erreichen“, sagte Bilger. Die Bundesregierung müsse sich nun endlich klar zum Weinbauland Deutschland bekennen und entsprechend offensiv in Brüssel verhandeln, forderte der CDU-Politiker.
Geplante Verordnung der EU-Kommission
Bilger bezog sich auf einen Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission von Juni 2022, mit dem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden soll. Ein Baustein der Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) wäre das weitgehende Verbot solcher Mittel auf bestimmten Flächen, etwa in öffentlichen Gärten, Parks oder auf Spielplätzen, aber auch in „ökologisch empfindlichen Gebieten“.
Einfluss auf deutsche Weinbauverbände
Die deutschen Weinbauverbände warnen, dass ein Drittel der hiesigen Rebflächen in Landschaftsschutzgebieten liegt und so unter das Verbot von Pflanzenschutzmitteln fallen würde, darunter fast das gesamte Moseltal. Sie argumentieren, dass diese Flächen nicht mehr erfolgreich zu bewirtschaften und müssten stillgelegt werden. Die Verhandlungen dazu haben aber noch gar nicht begonnen, bislang haben weder Parlament noch Rat ihre Position festgelegt.
