Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Bislang ist lediglich eine Kommission vorgesehen; das Vorgehen zur Erzielung von Ergebnissen im Bundestag ist nicht vereinbart.
Unklarer Zeitplan, Kommission vereinbart
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. Zudem sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.“
Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein sollen. Bilger stellte für die Union klar und sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es ist auch nicht vereinbart, dass wir mit den Linken sprechen oder mit ihnen eine Mehrheit finden müssen.“ Am Ende sei es die Entscheidung des Bundestages und seiner Abgeordneten.
Koalitionsvertrag zur Reform
Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt „Reform Schuldenbremse“: „Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“
