Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil wegen dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung scharf kritisiert. Ein Streitpunkt ist zugleich die anstehende EU-Richtlinie zum Mindestlohn, die bis November umgesetzt werden muss.
Gröhes Kritik an Klingbeils Forderung
Hermann Gröhe (CDU) warf Klingbeil vor, die Politisierung der Lohnfindung zu betreiben und damit die Tarifpartner zu entmachten. „Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gröhe betonte, dass eine Erhöhung des Mindestlohns Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlohnkommission sei. „Eine Erhöhung des Mindestlohns ist Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlohnkommission“, so Gröhe.
Klingbeils Mindestlohnvorstoß
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor in den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ seine Erwartung geäußert, die Mindestlohnkommission solle bei ihrer nächsten Sitzung eine deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze vorschlagen. Im letzten Jahr hatte die Kommission trotz Gegenstimmen der Arbeitnehmervertreter eine Mindestlohnerhöhung um 41 Cent empfohlen. Die Arbeitnehmervertreter hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt.
Streitpunkt: EU-Richtlinie zum Mindestlohn
Ein weiterer Streitpunkt ist die anstehende EU-Richtlinie zum Mindestlohn, die die Bundesregierung bis November umsetzen muss. Die Mitgliedstaaten sollen gemäß dieser Richtlinie Indikatoren und Referenzwerte verwenden, um die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns zu beurteilen. Die Richtlinie bietet auch die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzulegen. Die Umsetzung der Richtlinie und das Ausmaß der Mindestlohnerhöhung werden in den kommenden Monaten wohl noch für anhaltende Debatten sorgen.
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