Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. Die CDU/CSU-Vertreter kritisieren dabei sowohl den Inhalt als auch das Vorgehen der Regierung vor dem anstehenden Treffen mit der Opposition.
Unionsfraktion kritisiert Sicherheitspaket
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, äußerte sich gegenüber dem “Tagesspiegel” kritisch über das Sicherheitspaket: “In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden”. Frei bemängelte das Vorpreschen der Ampelkoalition vor einem Treffen mit der Opposition. “Es ist zwingend, dass wir am Dienstag über andere Themen sprechen”, so Frei und kritisierte die Art, wie die Gesetzentwürfe präsentiert wurden.
Er forderte zudem, die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu thematisieren: “Das ist aus unserer Sicht europarechtlich möglich, auch wenn uns bewusst ist, dass das mit den europäischen Partnern zu harten Diskussionen führen kann”, so Frei. Leistungskürzungen für ausreisepflichtige “Dublin-Fälle” seien aus seiner Sicht nur ein erster Schritt, der die Probleme nicht lösen werde.
Schwesterpartei äußert sich ähnlich
Auch der Rechtspolitiker Volker Ullrich von der CSU äußerte Bedenken gegenüber den Sicherheitsmaßnahmen. “Die massive illegale Migration in unser Land muss gestoppt werden. Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug”, sagte Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einige Beschlüsse, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, seien eher symbolischer Natur.
Ullrich sah jedoch auch positive Aspekte und wertete die schnelle Entscheidungsfindung als Reaktion auf den Druck von CDU und CSU: “Die Entschlossenheit der Union wirkt”, sagte der CSU-Politiker.
Bundesregierung beschließt Reihe von Maßnahmen
Die Bundesregierung hatte sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung geeinigt, darunter den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei, die Nutzung von “Künstlicher Intelligenz” durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bereitstellung von “Taser” für die Bundespolizei. Auch das Asylrecht soll verschärft werden, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ankündigte.
Asylrecht soll verschärft werden
“Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen”, sagte Faeser. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge an, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.
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