Die Unionsfraktion hat das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit 135 Einzelfragen zur “Fördergeldaffäre” konfrontiert. Es besteht der Verdacht, dass eine kleine Gruppe von Parteigängern ohne Wissen der Ministerialstruktur agierte, so der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek.
Verdacht der Schattenkommunikation
Thomas Jarzombek, CDU-Abgeordneter bezeichnete die Situation im Gespräch mit dem “Spiegel” als eine mögliche “Schattenkommunikation”. Jarzombek stellte die Frage in den Raum, “ob hier eine kleine Gruppe von Parteigängern an allen Strukturen des Ministeriums vorbei agiert – quasi in einer Art Schattenkommunikation”.
Widersprüche in den Aussagen der Ex-Ministerin
Die Unionsfraktion wies ferner auf mögliche Widersprüche in den Aussagen der damaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hin. Stark-Watzinger hatte wiederholt behauptet, die geleakten Chatnachrichten, in denen ihr Mitarbeiterstab Details der Affäre diskutiert haben soll, seien “private Kommunikation”.
Entzug von Fördergeldern im Visier
Im Sommer wurde öffentlich, dass im BMBF laut Berichten darüber nachgedacht worden sei, Wissenschaftlern, die sich gegen Polizeieinsätze an Berliner Hochschulen ausgesprochen hatten, Fördergelder zu entziehen. In der Nachfolge dieser Vorfälle ließ Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen. Sie selbst schied anschließend infolge einer Koalitionskrise aus dem Kabinett aus.
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