Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch wächst der Druck auf die Regierung, eine Lösung für die Reform des Wahlrechts zu finden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert eine zügige Einigung der Koalitionspartner. Zugleich stockt die Arbeit der gemeinsamen Wahlrechtskommission von CDU, CSU und SPD, die seit Monaten keine Vorschläge vorgelegt hat.
Bilger fordert „faire und praktikable Lösung“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Einigung bei der Reform des Wahlrechts. "Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen", sagte Bilger dem "Stern".
Bilger pocht insbesondere auf den Grundsatz, dass direkt gewählte Abgeordnete auch einen Sitz im Bundestag erhalten. "Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen." Nach seinen Angaben sei die derzeitige Situation für viele Wähler unbefriedigend: Eine Million Wähler in Deutschland hätten aktuell gar keinen Bundestagsabgeordneten, weil ihr Wahlkreissieger sein Mandat nicht zugeteilt bekommen habe und auch kein Kandidat einer anderen Partei über die Liste eingezogen sei. "Dieser Zustand ist inakzeptabel und schadet der Demokratie. Darüber sollte in der Koalition Einigkeit bestehen", sagte Bilger.
Wahlrechtskommission ohne Ergebnisse
Nach "Stern"-Recherchen hat sich die eingesetzte Wahlrechtskommission von CDU, CSU und SPD verhakt und konnte nach monatelangen Diskussionen keine gemeinsamen Vorschläge präsentieren. Die Gespräche der Wahlrechtskommission liegen demnach vorerst auf Eis, wie aus mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung hervorgeht.
Der Grünen-Politiker Helge Limburg hatte mehrfach nach geplanten Sitzungsterminen gefragt. Mehrmals wurde ihm geantwortet, dass die "Konsentierung der genauen Daten" noch andauere, wie es Anfang Dezember in einer Antwort der Bundesregierung hieß, oder Termine "aktuell" nicht feststünden, so eine Antwort aus dem Februar. "Aktuell stehen keine Termine fest", lautete auch die jüngste Antwort aus dem Bundesinnenministerium von Anfang März. "Diese Regierungskommission ist gescheitert", sagte der Wahlrechtsexperte der Grünen.
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