Die Unionsfraktion verlangt die Teilnahme von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Sie werfen ihm vor, im letzten Jahr nur sporadisch an den Sitzungen teilgenommen zu haben, insbesondere an denen zu wichtigen Themen wie dem Gebäudeenergiegesetz.
Vorwürfe gegen Habeck
Robert Habeck ist vom zuständigen Obmann der Union, Thomas Gebhart (CDU), angehalten, an der kommenden Ausschussitzung am 20. März 2024 teilzunehmen. „Nachdem wir heute in der Obleuterunde erneut ergebnislos nachgefragt haben, wenden wir uns nun schriftlich an Sie“, so Gebhart in einem Brief an Habeck, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Laut der Union war der Wirtschaftsminister im letzten Jahr nur fünf Mal im Ausschuss anwesend. Gebhart kritisiert: „Bereits im letzten Jahr haben wir mehrfach Ihre Teilnahme an Ausschusssitzungen erbeten. Dem sind Sie leider nur sporadisch nachgekommen – beispielsweise haben Sie zum wichtigen Thema des Gebäudeenergiegesetzes an keiner (!) Sitzung des Ausschusses teilgenommen“.
Themen, die im Ausschuss besprochen werden sollen
Die Union möchte eine Reihe von Themen mit Habeck besprechen, darunter das Solarpaket, Klimaschutzgesetz, Wasserstoffkernnetz und den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende.
Erwartungen an den Wirtschaftsminister
In Hinblick auf den Bericht des Bundesrechnungshofs, der auf steigende Energiekosten und eine gefährdete Energieversorgung hinweist, fordert Gebhart von Habeck eine Strategie zur Belebung der Wirtschaft: „Die Wirtschaft geht gerade auch wegen der Energiepolitik der Ampel in den Keller. Wir wollen vom Minister hören, ob die Bundesregierung einen Plan hat, das Ruder noch herumzureißen.“ Dies berichtet das RND.
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