Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dazu aufgefordert, die Ampelkoalition “zur Ordnung” zu rufen. In einem Brief an Bas kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), scharf das Verhalten der Regierung gegenüber dem Bundestag und die mangelnde Organisation bei parlamentarischen Verfahren.
Unionsfraktion fordert bessere Kommunikation und Organisation
In dem Brief von Thorsten Frei, der der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, äußert sich der CDU-Politiker besorgt über das Chaos bei der Regierungsarbeit und die Missachtung des Bundestages. Er kritisierte, dass das Haushaltsrecht als “Königsrecht des Parlaments” nicht von dem “Chaos der Ampel” verschont bleibe. “Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments bleibt vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont”, so Frei. Es sei “dringend geboten”, dass sich Bas “persönlich in die Vorgänge einschaltet”.
Kritik an der Regierungsarbeit der Ampelkoalition
Frei beschreibt den Prozess der parlamentarischen Verfahren zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen als mühevoll und schleppend. Er beschuldigt die Regierungskoalition der “Planlosigkeit und des Starrsinns” und fordert eine ordentliche und seriöse Abwicklung.
Vorwürfe wegen Änderungsantrags zur Haushaltsfinanzierung
Einen neuen Tiefpunkt sieht Frei in den Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. “Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mühsam abgerungen werden müssen”, schreibt er. Der Unionsfraktion seien kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung “überfallartig” ein umfangreicher Änderungsantrag vorgelegt worden, ohne vorherige Informationen.
“Dieser neue Änderungsantrag ersetzte nicht nur die drei bisherigen Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in zwei Teile vor”, führt Frei weiter aus. Damit sei in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehbar gewesen, “welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben sollten oder zurückgestellt werden würden”.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Ampelkoalition den Haushalt 2024 aufgrund interner Differenzen nicht mehr in diesem Jahr beschließen wird. Mit der Kritik rückt die Unionsfraktion die Arbeitsweise der Ampelkoalition in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
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